Zu berichten ist von einer Bildungsfahrt von Schülern des OSZ Recht nach Brüssel vom 08. 04. bis 12. 04. 2013. Teilgenommen haben 19 Auszubildende (17 des Bildungsgangs ReNo-Fachangestellte sowie 2 des Bildungsgangs Justizfachangestellte), ein Lehrer der Schule (Herr Jaenicke) und zwei Mitarbeiter der Jugendbildungsstätte Haus Kreisau (Frau Fischbock und Herr von Weidenfeld). In Brüssel war das Wetter eher schlecht (siehe Fotos), dafür waren die Besuche der EU-Institutionen umso lehrreicher – sei es das brandneue Parlamentarium (eine Art virtueller Reise durch das „Raumschiff EU“), sei es das Europäische Parlament, die Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss etc. Eher berufsbezogen ging es mit einer Visite der Bundesnotarkammer in Brüssel weiter, wo der sehr eloquente Leiter des Büros, Herr Dr. Buschbaum, einen überaus kurzweiligen, aber gleichwohl aufschlussreichen Vortrag über die Schwierigkeiten bei der Anwendung unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen am Beispiel binationaler Paare hielt (Stichwort: Renvoi). Aber auch geistige Erbauung bot der Besuch in der „europäischen Hauptstadt“: Der junge und ambitionierte Vertreter der Evangelischen Kirche Deutschlands in Brüssel wusste sehr erfrischend über die Erfahrungen der Religionsvertreter in Brüssel zu berichten; gleichzeitig gewährte er Einblicke in typische Karrierewege auf dem Weg hin zu europäischen Institutionen. Kulinarisch konnte Brüssel nicht immer überzeugen: Die typischen „Moules-Frites“ begeisterten nicht restlos, die Waffeln und Pralinen schon eher, allein das belgische Bier konnte ansatzweise überzeugen (natürlich nur in homöopathischen Dosen, nein Flaschen…) . Die Brüsseler Sehenswürdigkeiten fanden da schon eher Anklang, sei es der mittelalterlich geprägte „Grande Place“, sei es das Atomium. Die Unterkunft überraschte zumindest mit ihrer Kreativität. Alles in allem eine gelungene Bildungsfahrt – und so lautet das Motto: Brüssel 2014: Wir kommen ! B. Jaenicke

Besuch in der Bundesnotarkammer

 

Am Dienstag besuchten wir die Geschäftsstelle der Bundesnotarkammer in Brüssel, ihr Sitz ist in Berlin. Die Bundesnotarkammer versteht sich als selbstverwaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Rechten und Pflichten, aber auch als berufsständische Vertretung für alle Notarinnen und Notare auf Bundesebene. Sie agiert außerdem als so genanntes Zwei-Säulen-Modell, darunter versteht man die streitige und die vorsorgende Rechtspflege. Zur Bundesnotarkammer gehören ferner das Zentrale Vorsorgeregister, das Zentrale Testamentsregister, die Zertifizierungsstelle, die NotarNet GmbH und das Deutsche Notarinstitut. Da die Bundesnotarkammer auch international tätig ist, führt sie ein eigenes Büro in Brüssel, welches die Europäische Union und ihre Institutionen berät. Dort waren wir nun zu Besuch. Wir wurden von Herrn Dr. Buschbaum, Leiter des Büros, begrüßt, der einen interessanten Vortrag über das Recht für Paare in Europa hielt. Es trug einige Fälle vor, in denen die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten hatten. Die Frage, die er stellte, war, welche Folgen der Tod eines der Ehegatten hätte. Wie man die Vermögensverhältnisse klären könnte, welches Recht im jeweiligen Land angewandt würde. Beispielsweise: Erblasser ist Franzose (FranzR) Wohnsitz ist in Deutschland (DeR) Ferienwohnung ist in Frankreich (FranzR) Nach dem lateinischen Satz „Lex rei sitae“ (Recht der belegenen Sache) Er bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache aktuell und physisch befindet. Ausführliche Antworten dazu kann man auf folgenden Seiten herausfinden, die er uns vorstellte. successions-europe.eu couples-in-europe.eu Außerdem gibt es eine Seite, über die man innerhalb Europas sehr einfach einen Notar finden kann, der beispielsweise in Frankreich die eigene Sprache spricht und der einem dort behilflich sein kann, eine Immobilie zu erwerben. notarverzeichnis.eu Quellen: www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/index.php www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNotK/Bundesnotarkammer.html de.wikipedia.org/wiki/Lex_rei_sitae von Myriam Schlappa und Swantje Böttcher | April 2013

 

LOBBYISMUS IN DER EU

Am Morgen des 10. April 2013 begaben wir uns zu unserem ersten Programmpunkt des Tages in die Rue Joseph II 166, Belgien – 1000 Brüssel, zum Brüsseler Büro der EKD.

Das Wetter am diesem Morgen war – wie in der ganzen Woche – phänomenal bescheiden und verregnet, so dass wir hofften, dass wir endlich ins Warme kommen. Im Büro der EKD wurden wir dann von einem sehr freundlichen aber doch sehr nervösen und aufgeregten Mitarbeiter der EKD empfangen. Obwohl man ihm die Auf-regung deutlich ansehen konnte, hielt er doch einen guten Vortrag.

Dieser erstreckte sich jedoch auf das Thema Lobbyismus und nicht wie angekündigt auf das Thema „Die Rolle der Religionen in Europa am Beispiel der EKD“. Dieser lässt sich grob wie folgt zusammenfassen: Zwar handelte sich der Vortrag nicht um das vorher angekündigte Thema „Religionen in Europa“, lieferte aber doch einen guten Einblick in die typische Lobbyarbeit innerhalb der Europäischen Union und deren Institutionen.

Der einzige Kritikpunkt sei vielleicht ein religionsphilosophischer: Entgegen dem Willen, den besonderen Status der Kirche zu festigen, benimmt sich die EKD durch kontinuierliche Verweltlichung immer mehr wie eine NGO (Nichtregierungsorganisation). Verfasser unbekannt